Informieren Sie sich hier aktuell zum Dieselskandal

Im Daimler/Mercedes Abgasskandals erhalten zwischenzeitlich die ersten Geschädigten Anschreiben von der Daimler AG (Mercedes-Benz) mit dem sie über ein Software Update informiert werden. Mercedes teilt mit, dass auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs die Software des Motorsteuergeräts von mehreren Dieselfahrzeugen aktualisiert werden müsse. Geschädigte sollen einen Termin vereinbaren, damit der Software Update aufgespielt werden kann.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018, 25 O 73/18 die Mercedes Bank bezüglich eines Widerrufs eines Autokredits verurteilt. Es besteht damit eine gute Möglichkeit Fahrverboten dadurch zu entgehen, dass der Autokreditvertrag widerrufen wird.

Die Klage für den vzbv führen wird die Kanzlei R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.  An dieser Gesellschaft sind die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer beteiligt, die bereits in der Gesellschaft Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mehr als 6.000 Gerichtsverfahren im Rahmen von Einzelverfahren gegen Händler und die Volkswagen AG führen. Die Kanzlei hat bereits mehrere hundert Urteile gegen Händler und gegen die Volkswagen AG erstritten und ist damit eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal.

Es war ein schlechter Tag für Autobanken: Der Widerrufsjoker funktioniert immer noch. Das Landgericht Ravensburg entschied am 07.08.2018 in einem Urteil (Aktenzeichen: 2 O 259/17), dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen zurückerhält. Zudem stellte das Gericht fest, dass er keine weiteren Raten mehr an die Bank bezahlen muss. Im Gegenzug muss der Kreditnehmer das Fahrzeug zurückgeben. Mit anderen Worten: Der Kreditnehmer ist „umsonst“ mit dem Auto gefahren.

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Anhörung angeordnet hat, rückt Opel auch in das Visier zivilrechtlicher Angriffe von Käufern auf Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage gegen die Adam Opel GmbH auf Schadensersatz vor dem Landgericht Offenburg eingereicht. Opel wird vorgeworfen, einen Opel Insignia 2,0 Diesel mit AdBlue-Tank so manipuliert zu haben, dass die gesetzlichen Werte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden können.

Im Dieselskandal entscheiden Gerichte immer häufiger zugunsten der Verbraucher, auch wenn das Software-Update bereits aufgespielt wurde. Rechtsanwalt Ralph Sauer dazu: „Mittlerweile wissen auch die Richter, dass das Update durchaus als fragwürdig anzusehen ist und dass eben auch Schäden bleiben. Schäden im Hinblick zum Beispiel auf einen Minderwert des Fahrzeuges. Das heißt, mit oder ohne Update haben Sie immer einen Minderwert und das ist nach der Rechtsprechung des BGH ein klarer Fall dafür, dass die Leute Recht bekommen müssen.“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen  Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das Fahrzeug darf daher aufgrund des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts weiter gefahren werden.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel PKW sind insbesondere diejenigen Fahrzeugbesitzer besorgt, die ein von VW manipuliertes Dieselfahrzeug erworben haben. Gerade diejenigen Betroffenen, die sich bisher damit zufrieden gegeben haben, das Update aufspielen zu lassen, fragen sich, ob dies die richtige Entscheidung war. Nachdem zwischenzeitlich hunderte Urteile gegen Händler und die Volkswagen AG auf Rückabwicklung der Kaufverträge bzw. auf Schadensersatz ergangen sind, war dies bisher die falsche Entscheidung. Noch ist es jedoch nicht zu spät, weil Ansprüche gegen VW erst Ende 2018 verjähren. Betroffene sollten daher spätestens jetzt dringend handeln.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stehen zahlreiche Betroffene vor der Frage, was sie nunmehr unternehmen können. Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie beispielsweise die VW Bank, die Audi Bank, die Mercedes Bank, die BW Bank oder eine andere Bank finanziert haben, ergibt es eine lukrative Möglichkeit zum Ausstieg: der Widerruf des Darlehensvertrages.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, ist daher in Kürze damit zu rechnen, dass viele Städte diese Fahrverbote verhängen müssen. Für viele Betroffene Pkw Besitzer ist es eine Katastrophe. Sie fragen sich, wie es nun mit ihrem Fahrzeug weitergeht. Viele Betroffene dürfen voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in deutsche Innenstädte fahren. Das Fahrzeug zu verkaufen wird ebenfalls kaum eine Option sein, da die Fahrzeuge nicht oder nur schwer verkäuflich sein werden. Es ist außerdem mit massiven Wertverlusten zu rechnen.