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Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine Klage für einen Fahrer eines Porsche Cayenne eingereicht. Der Kläger begehrt von der Porsche AG und seinem Porschezentrum die Rückabwicklung des Vertrages. Er fühlt sich durch den Abgasskandal von Porsche betrogen. Nachdem zuletzt der Spiegel berichtete, dass in dem Porsche Cayenne eine illegale Abschalteinrichtung gefunden worden sei und das Verkehrsministerium einen Rückruf des Modells Porsche Cayenne sowie einen Zulassungsstopp anordnete, sind viele Besitzer des Porsche Cayenne und der anderen Modelle wie Panamera Diesel und Macan Diesel verunsichert.

Außergewöhnlich deutliche Worte des Gerichts zum Verhalten von VW im Abgasskandal

Ein Touran-Käufer klagte vor dem Landgericht Krefeld erfolgreich gegen einen VW-Vertragshändler. Das Landgericht Krefeld entschied am 20.07.2016, dass er das gekauften Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises (minus Nutzungsentschädigung) an den Händler zurückgeben darf. Im selben Urteil (Aktenzeichen: 7 O 159/16, nicht rechtskräftig) entschieden die Richter, dass die Volkswagen AG verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz für die aus der Manipulation resultierenden Schäden zu zahlen. Das Landgericht Krefeld äußert sich sehr eingehend zur rechtlichen Verantwortung der Volkswagen AG. Das Gericht geht von einer aktiven Käufertäuschung aus, weil VW als Fahrzeugherstellerin wider besseren Wissens ein fehlerhafte EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt habe. Besondere Tragweite hat die Einschätzung des Gerichts, dass das Softwareupdate nicht dafür sorgt, dass die Stickoxidwerte auf das gesetzlich zulässige Höchstmaß reduziert werden.

Paukenschlag in Stuttgart. In einem vielbeachteten Prozess der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg entschied das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt, dass schnellstmöglich dafür gesorgt muss, dass in der Umweltzone die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt für Dieselautos, die Euro 6 und Benziner, die Euro 3 nicht erfüllen, sieht das Gericht als einzig wirksame Maßnahme an.

Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche Cayenne Fahrer. Der Geschädigte wirft der Porsche AG vor, das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen und damit manipuliert zu haben. Soweit ersichtlich, handelt es sich um bundesweit den 1. Fall, in dem ein Porsche Cayenne Käufer Klage auf Schadensersatz erhoben hat.

Im Abgasskandal wird es ernst für die VW-Tochter Porsche: Verkehrsminister Dobrindt teilte am 27.07.2017 auf einer Pressekonferenz mit, dass ab sofort die Zulassung von Porsche Cayenne 3.0 TDI Dieselmodellen in Deutschland gestoppt sei. Der Grund für diese drastische Maßnahme sei eine illegale Abschalteinrichtung, die die Abgasreinigung manipuliert. Rund 22.000 Fahrzeuge sollen europaweit betroffen sein, davon 7.500 in Deutschland. Sogar Cayenne Dieselfahrzeuge, die aktuell produziert werden, sind mit der gesetzeswidrigen Vorrichtung versehen. Für die aktuell vom Band laufenden Autos sei ein Zulassungsstopp verhängt werden, wird Dobrindt zitiert.

Fahrzeugkäufer sollen bei Rücktritt nicht länger als ein halbes Jahr auf Update warten müssen

Erneut hat ein Landgericht einer Rücktrittsklage wegen des Abgasskandals stattgegeben. Ein von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretener Kläger darf laut des Urteils seinen 2013 gekauften VW Touran an den Händler zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis (minus einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer) zurück (Urteil vom 30.06.2017, Aktenzeichen: 7 O 201/16, nicht rechtskräftig).

Seit einigen Tagen müssen sich etliche VW Amarok-Fahrer mit unangenehmer Post vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) auseinandersetzen. Sie ließen in den vergangenen Monaten nicht das Softwareupdate auf ihre Autos aufspielen. Nun wird ihnen seit Ende Juli 2017 vom Kraftfahrtbundesamt mitgeteilt, dass ihre Daten an die zuständigen örtlichen Behörden weitergeleitet werden, damit dort Maßnahmen für die Stilllegung der Fahrzeuge ergriffen werden können. Um sich hiergegen zu wehren, zieht ein von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertretener Amarokfahrer, vor das Verwaltungsgericht und beantragt Eilrechtsschutz gegen die Bundesrepublik Deutschland, die als Rechtsträger hinter dem KBA steht.

Nachdem Anfang Juli 2017 publik wurde, dass gegen Daimler wegen Abgasmanipulationen ermittelt wird, kommt nun eine Rückrufaktion auf die Kunden zu. Am 18.07.2017 verkündeten die ersten Schlagzeilen, dass drei Millionen Dieselfahrzeuge von Mercedes für ein Softwareupdate in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die betroffenen Fahrzeugbesitzer sollen in den kommenden Wochen direkt angeschrieben werden. Der Grund für die Ermittlungen und den jetzigen Rückruf sind überhöhte Stickoxidwerte.